Bedingungsloses Grundeinkommen? Kritik einer denkwürdigen Podiumsdiskussion

Was hält unsere Gesellschaft zusammen? Unter dieser neuen Veranstaltungsreihe soll in Berlin über Zusammenhalt diskutiert werden. Der erste Abend zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) lief allerdings so aus dem Ruder, dass ich mich zu dieser Kritik entschieden habe. Eine Erklärung, was das BGE überhaupt ist, gibt’s vorab.

Zur Veranstaltung geladen hatte die ZEIT Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius und das Veranstaltungsforum der Holtzbrinck Publishing Group. Per se war es eine gute Frage und ein schöner Rahmen im Kulturzentrum Radialsystem V in der Nähe des Ostbahnhofes und der East Side Gallery.

Es diskutieren Michael Bohmeyer von der Initiative Mein Grundeinkommen, Kerstin Andreae, MdB und stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende, und Professor Michael Süß, Präsident des Verwaltungsrates eines Schweizer Technologieunternehmens. Moderation: Ursula Weidenfeld – leider oft tendenziös und suggestiv.

Für alle neuen Leser vorab: Was ist dieses BGE?

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist die Idee, dass der Staat jedem ein Einkommen gibt, von dem er leben kann – egal was, wo und wie viel er arbeitet. Das könnten zum Beispiel 1000 Euro sein. Michael Bohmeyer von Mein Grundeinkommen hat im Internet Geld gesammelt, um das einmal auszuprobieren. In Finnland wird das BGE derzeit in einem Versuch auch wissenschaftlich untersucht. Die Schweizer lehnten das BGE in einem Volksentscheid ab – vielen schien es nicht finanzierbar. Die Frage der Finanzierung wurde in der Podiumsdiskussion ausgeklammert. Das ist durchaus legitim, schließlich geht es um eine strukturelle Frage.

Warum sollte der Staat das BGE einführen?

Das BGE könnte bisherige Sozialleistungen wie das Kindergeld, Arbeitslosen- oder Sozialhilfe ersetzen, vielleicht sogar komplett. Das spart Bürokratie und ist in den Augen der Befürworter „gerechter“, weil jede und jeder selbst entscheiden könne, wie er das Geld einsetzt.

Ein weiterer Grund ist eine fortschreitende Automatisierung und Digitalisierung. Seit Jahrzehnten werden Jobs in Fabriken von Robotern übernommen; Fließbandarbeiter gibt es kaum noch. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich für die Mittelschicht ab: Steuerfachangestellte, Finanzbeamte, auch Anwälte oder Journalisten könnten betroffen sein. Ihre Arbeit könnte ein Computer-Algorithmus erledigen.

Dann gibt es zwei Szenarien, über die Experten schon sehr lange streiten. Machen Roboter und Computer Menschen arbeitslos? Diese Maschinen-Frage kam schon im 19. Jahrhundert in der Industrialisierung auf. Doch bisher sind immer neue Jobs entstanden, sogar so viele, dass die Leute länger arbeiten und auch Frauen in den Arbeitsmarkt eingestiegen sind.

Es ist rein spekulativ, ob auch  dieses Mal genug Arbeit für Alle bleibt. Das Podium hat es dennoch versucht und dann keine gemeinsame Grundlage für die Diskussion gehabt. In die Glaskugel zu schauen, hat noch keiner Debatte geholfen.

Unterschiedliches Zeitempfinden

Es war erschreckend mit was für einer Geringschätzigkeit eine Spaltung der Gesellschaft an dieser Stelle herbeigeredet wurde, auch durch Wortmeldungen aus dem Publikum. Das BGE richte sich an diejenigen, deren Job eine Maschine übernehmen kann, an „die Abgehängten“ oder „die Ängstlichen“. Die wüssten nicht – oder eben doch, so Bohmeyer –, was sie mit 1000 Euro und ganz viel Zeit anfangen sollten.

Leute, ist das euer Ernst?! Menschen empfinden Zeit unterschiedlich, aber darüber entscheidet doch nicht die Zugehörigkeit zu einer sozialen Schicht oder einer Berufsgruppe. Von dem Problem, den Alltag zu strukturieren, berichten viele am Beginn ihrer Arbeitslosigkeit oder ihrer Rente, der Kurierfahrer ebenso wie die Managerin, der plötzlich ihre 70-Stunden-Woche fehlt.

BGE-Fan Bohmeyer betonte, dass die Vorteile des BGE nur erkennbar wären, wenn wir es erst ausprobieren – eine ziellose Henne-Ei-Argumentation. Seine Initiative hat per Crowdfunding schon 78 Menschen das BGE finanziert; und alle fühlen sich jetzt freier. Viele engagieren sich ehrenamtlich, ein Langzeitarbeitsloser hat sogar einen richtigen Job gefunden.

Bohmeyers Initative verschenkt ein Jahr lang 1000 Euro – ohne Gegenleistung. Professor Michael Süß lehnt es kategorisch ab: „Ich möchte nichts bekommen, für das ich nichts gemacht habe.“ Andrae sieht das auch so, und ich übrigens auch. Das ist nicht repräsentativ, aber wir sind schon mal zu dritt; wir, die das BGE nicht möchten.

Eine Alternativlosigkeits-Argumentation

Damit wird es nie in der Form kommen, wie Bohmeyer es fordert: Bedingungslos und für Alle. Außer der Staat zwänge seine Bürger, Geld anzunehmen. Das ist – ohne die liberale Gesellschaft abzuschaffen – doch absurd!

Die BGE-Fans aber blieben dabei: Man müsse es ausprobieren, allein schon für „die Abgehängten“. Noch einmal, ein Phänomen, von dem wir gar nicht wissen, ob es dauerhaft und in der Breite eintreten wird und das ständig als dünnes und diffamierendes Argument für die Trump-Wahl und den Brexit vorgebracht wird. Ich habe selten eine so spaltende Podiumsdiskussion erlebt; eine Debatte, bei der sich die Gäste hinterher weniger einig waren, als vorher.

Was hält unsere Gesellschaft zusammen? #zusammen17 #BGE Selten so eine spaltende Podiumsdiskussion ohne gemeinsame Grundlage erlebt. pic.twitter.com/6xNb2ouPXy

— Sebastian Beug (@sebastianbeug) 21. Februar 2017

Man hätte diskutieren können, wie ein Grundeinkommen alternativ funktionieren könnte, ob es auf freiwilliger Basis klappt, welche Sozialleistungen es ersetzen kann und welche nicht (Andreae hat versucht, das als bedarfsorientierte Sozialpolitik anzureißen), an welche Bedingungen man das BGE knüpfen könnte, ob es ein Modell für die ganze EU sein kann (denn 1000 Euro würden andere EU-Bürger nach Deutschland locken), welchen Spielraum Sozialpolitik mit dem BGE noch hat, was es mit unserem Verhältnis zu Geld macht oder ob alles so weiter läuft wie bisher und die Deutschen die 1000 Euro bloß sparen, weil sie sehr gerne sparen. Leider kam fast nichts davon.

Ein Freund sagte mir, er ist kein Fan des BGE. Aber er ist gekommen, um sein Denken herauszufordern. Darin wurde er gründlich enttäuscht.